Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 24.4.2024

AGB für Kandidat*innen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Medinius GmbH (im Folgenden “medinius.eu”) und Unternehmen und regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich durch medinius.eu zugestimmt.

2. Unternehmensgegenstand

2.1 medinius.eu veröffentlicht interaktive Lernvideos für Pflegefachpersonen im Internet auf der Website von medinius.eu (auf einer eigenen Lernplattform) sowie in Partner- und Distributionskanälen.

3. Angebot/Vertragsabschluss

3.1. Die Angebote von medinius.eu sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

3.2 Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

3.3 Zusagen von medinius.eu, Zusicherung von besonderen Eigenschaften des Auftragsgegenstands und Garantien oder Abweichungen von diesen AGB im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch medinius.eu gegenüber gewerblichen Kunden verbindlich.

3.4. Der Kunde kann ein Angebot von medinius.eu innerhalb von 14 Kalendertagen (ab Eingang bei medinius.eu) durch Unterzeichnung und anschließende Übermittlung per E-Mail oder per Briefpost annehmen. Diese Annahme gilt als verbindliches Vertragsangebot. Medinius.eu ist berechtigt dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung durch medinius.eu oder durch erkennbares Handeln von medinius.eu zur Erfüllung der beauftragten Leistung erfolgen. Erst durch diese Annahme seitens medinius.eu kommt ein Vertrag zustande.

4. Rechte und Pflichten

4.1 Ein Vertrag kommt zwischen medinius.eu und Unternehmen schriftlich oder konkludent bzw. vereinbarungsgemäß durch Leistungsbringung seitens medinius.eu zustande. Die Schriftform wird durch die Zusendung einer E-Mail gewahrt.

4.2 Das Unternehmen stellt Inhalte für die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung selbst oder durch Dritte zur Verfügung und diese werden von medinius.eu gemäß den Bestimmungen dieser AGB eingepflegt und veröffentlicht.

4.3 medinius.eu ist berechtigt einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.4 medinius.eu ist nicht verpflichtet, die vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Materialien vor deren Veröffentlichung oder danach zu überprüfen. Daher übernimmt medinius.eu keine Haftung für allfällige rechtswidrige Inhalte. Das Unternehmen wird medinius.eu schad- und klaglos halten, sollten Ansprüche wegen Rechtsverstößen des Unternehmens gegen medinius.eu geltend gemacht werden.

4.5 Das Unternehmen ist für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter und zulässiger Inhalte und Materialien verantwortlich.

4.6 Etwaige Verzögerungen inhaltlicher oder technischer Natur, die durch das Unternehmen entstehen, sind nicht durch medinius.eu zu vertreten.

5. Werknutzungsbewilligung

5.1 Für die Dauer der aufrechten Geschäftstätigkeit zwischen den Parteien räumt das Unternehmen medinius.eu eine uneingeschränkte Werknutzungsbewilligung an sämtlichen vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Inhalten und Materialien ein. medinius.eu ist berechtigt, diese Materialien im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit für sämtliche Distributions- und Partnerkanäle zur Bewerbung des Unternehmens und von medinius.eu zu verwenden. Dies gilt nicht für „exklusiven“ Inhalt, der jedoch in etwaigen Angeboten eigens ausgewiesen wird. 

5.2 Die Nutzungsbewilligung des Unternehmens für von medinius.eu bearbeitete Inhalte des Unternehmens endet mit der Beendigung des entsprechenden Vertrags. Ist der Service kostenlos, endet der Vertrag nach schriftlicher Aufforderung durch das jeweilige Unternehmen.

5.3 Das Unternehmen sichert zu, über sämtliche und übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die es zur Verfügung stellt, sowie insbesondere auch die Zustimmung etwaiger abgebildeter Personen für die Veröffentlichung zu verfügen. Das Unternehmen hält medinius.eu diesbezüglich schad- und klaglos und stellt medinius.eu von etwaigen Ansprüchen frei.

5.4 Sofern das Unternehmen ein Nutzungs- oder Verwertungsrecht verliert, ist es verpflichtet, dies medinius.eu unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5.5 Sofern sich eine abgebildete oder zitierte Person bei medinius.eu mit einem Ersuchen um Löschung oder jemand, der ein Nutzungs- und/oder Verwertungsrecht behauptet, meldet, wird medinius.eu diesen an das Unternehmen weiterverweisen.

5.6 medinius.eu wird im Sinne von „notice and take down“ etwaige rechtswidrige, insbesondere urheber- und marken- oder kennzeichenverletzende Inhalte vom Netz nehmen und das Unternehmen von einer Anspruchstellung informieren. 

5.7 medinius.eu ist berechtigt, sämtliche Werknutzungsbewilligungen bei Übertragung eines Teiles oder des gesamten Unternehmens ohne Einschränkung mit zu übertragen, ohne dass es der Zustimmung des Unternehmens bedarf.

6. Verwendung der Informationen

6.1 Das Unternehmen verpflichtet sich, alle Daten und Informationen, die es im Rahmen der Geschäftsverbindung mit medinius.eu erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages sowie auch der Geschäftsverbindung hinaus aufrecht.

6.2 Das Unternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und wird medinius.eu schad- und klaglos halten und freistellen, sollten Ansprüche wegen Rechtsverstößen des Unternehmens gegen medinius.eu geltend gemacht werden.

7. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen

7.1 Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro sowie zuzüglich von Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben (also insbesondere auch zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer).

7.2 Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Kunden per E-Mail übermittelt. Der Kunde erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen per E-Mail. Die Rechnung ist mangels anderer Vereinbarung ohne Abzüge sofort nach Zustellung – jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen – fällig.

7.3 Rechnungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt begründete schriftliche Einwände erhebt. Die Fälligkeit der Rechnungen wird durch solche Einwände nicht beeinträchtigt.

7.4 Zahlungen an medinius.eu haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung von medinius.eu namhaft gemachte Konto zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Überweisungen die Gutschrift auf dem von medinius.eu bekannt gegebenen Konto maßgebend.

7.5 Für den Fall des Zahlungsverzuges behält sich medinius.eu das Einfordern von Verzugszinsen vor. Wir sind jedoch bestrebt einen fairen Konsens zu finden. Im Falle einer verlängerten Säumnis (bzw. einer fehlenden Kommunikation seitens des Vertragpartners) ist der Vertragspartner verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle zweckentsprechenden prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von medinius.eu beigezogenen Rechtsanwaltes, zu ersetzen.

7.6 Sofern medinius.eu das Mahnwesen selbst vornimmt, steht medinius.eu für jede Mahnung ein pauschales Entgelt in Höhe von EUR 30,00 zu.

7.7 Vom Unternehmen geltend gemachte Ansprüche berechtigen dieses nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch das Unternehmen – aus welchen Gründen auch immer – ist ausgeschlossen.

8. Dauer

8.1 Verträge werden entweder auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen

8.2 Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag endet mit der darin vorgesehenen Befristung oder dem vereinbarten Termin, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

8.3 Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann jede Partei den Vertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende jedes Monats (einlangend) schriftlich kündigen.

8.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können medinius.eu und Unternehmen die Geschäftsbeziehung oder Teile davon mit sofortiger Wirkung jederzeit kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere Pflichtverstöße des Unternehmens gegen die AGB und sonstige vertragliche Vereinbarungen sowie die Einstellung der Geschäftsaktivität.

9. Gewährleistung, Schadenersatz und Haftung

9.1 medinius.eu gewährleistet eine dem üblichen, aktuellen technischen Standard entsprechende Aufbereitung und Publikation der vom Auftraggeber gewünschten Informationen/Stellenausschreibung auf dem Arbeitgeberprofil und den Partner- und Distributionskanälen von medinius.eu. Das Unternehmen nimmt zur Kenntnis, dass es nach Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen. Fehler in der Darstellung der gewünschten Information liegen nicht vor, wenn dies durch Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoft- und Hardware und Ausfälle im Kommunikationsnetz verursacht wird.

9.2 medinius.eu sichert übliche Möglichkeiten des Zugriffes auf die Website zu; Das Unternehmen ist sich jedoch bewusst, dass eine dauernde Verfügbarkeit (7/24) – auch aufgrund von Wartungsarbeiten an Programmen und Hardware – nicht zugesichert werden kann. medinius.eu haftet bei einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit nicht, insbes. wenn dies auf Ausfälle in Kommunikations- oder sonstigen Netzen oder bei Drittanbietern zurückzuführen ist.

9.3 medinius.eu haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ersatz des entgangenen Gewinns durch medinius.eu wird in jedem Fall ausgeschlossen.

9.4 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder Personenschäden.

9.5 medinius.eu haftet nicht für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der durch einen Kunden übermittelte Inhalte und Informationen.

9.6 Das Unternehmen sichert zu, dass durch die Inhalte und Informationen keine gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen verletzt werden. Das Unternehmen wird medinius.eu diesbezüglich schad- und klaglos halten und freistellen, sofern von dritter Seite Ansprüche gestellt werden sollten.

9.7 Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder ähnliche Arbeiten werden von medinius.eu wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten oder so kurz wie möglich gehalten werden.

10.      Zustimmung zum Erhalt von Werbung

10.1 Das Unternehmen stimmt zu, dass es von medinius.eu bezüglich sämtlicher Produkte und Dienstleistungen für Unternehmen von medinius.eu per E-Mail, sonstigen Kommunikationsmitteln, z.B. in sozialen Medien oder auch per Telefon kontaktiert wird.

10.2 Das Unternehmen ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit und ohne Begründung durch schriftliche Information, per E-Mail an thomas@medinius.eu kostenlos zu widerrufen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sprache und Kontaktdaten

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien/Österreich.

11.2 Die für sämtliche Informationen und AGB sowie für die Kommunikation mit dem Unternehmen maßgebliche Sprache ist Deutsch.

11.3 Auf die Geschäftsbeziehung findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.

11.4 medinius.eu ist berechtigt, so lange das Unternehmen keine geänderten Kontaktdaten bekannt, gibt, sämtliche Mitteilungen (Erklärungen, Rechnungen, etc.) in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, an die im Rahmen der Geschäftsanbahnung bekannt gegebenen oder verwendeten Kontaktdaten zu richten.

11.5 Das Unternehmen verpflichtet sich, die von ihm im Rahmen der Geschäftsanbahnung angegebenen oder verwendeten E-Mail-Adressen empfangsbereit für Mitteilungen von medinius.eu zu halten (im Besonderen die Sicherheitseinstellungen seiner EDV-Anlage entsprechend einzustellen) und diese zumindest täglich abzurufen. Weiters verpflichtet sich das Unternehmen, eine allfällige Änderung der E-Mail-Adresse unverzüglich an medinius.eu bekannt zu geben.

12. Datenschutzbestimmungen für Unternehmer

Verantwortliche Stelle für die Datenanwendung

Verantwortliche Stelle für die Datenanwendung ist medinius.eu GmbH (nachfolgend „medinius.eu“), Ybbsstrasse 6/10, 1020 Wien

Verarbeitung und Speicherung von Daten

medinius.eu verarbeitet, speichert und gibt die vom Unternehmer bekannt gegebenen und ermittelten (Abs. 3 dieses Punktes) personenbezogene und sonstige Informationen weiter. Der Unternehmer erteilt hierzu mit der Registrierung/Login seine ausdrückliche Zustimmung.

Zugänglichmachen von Daten

medinius.eu ermöglicht Dritten (Bewerbern) unentgeltlich den Zugriff auf die erhobenen und vom Unternehmer bekannt gegebenen Daten. Daten, die vom Unternehmer in sein Profil eingestellt und freigegeben wurden, dürfen von Dritten aufgerufen, genutzt und gespeichert werden.

Zweck der Datenanwendung

Zweck der automationsunterstützten Datenanwendung ist die Vermittlung von Kontakt- und sonstigen Daten zwischen potenziellen Arbeitgebern und stellensuchenden Arbeitnehmern sowie die Weitergabe von Informationen über Karrierechancen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten sind unsere Gewerbeberechtigungen für Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik.

Rechte des Unternehmers

Unternehmer können sich jederzeit an medinius.eu wenden um Auskunft, Richtigstellung und Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Diese Begehren sind schriftlich an die in Punkt 1. genannte verantwortliche Stelle zu richten. Eine Löschung von Unternehmerdaten über dessen Wunsch hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Entrichtung allfälliger Entgelte.

Cookies

Der Unternehmer erteilt zur Verwendung von Cookies seine ausdrückliche Zustimmung. Weitere Informationen zu Cookies finden Sie auf der Seite Datenschutz.

13.       Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform per elektronischer Zustellung (Email).

Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.

Sind einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von materiellen Weiterverweisungsnahmen (zB IPR) und der UN-Kaufrechtskonvention.